Mittwoch, 10. Juni 2020

📍 DEUTSCHLAND Laut § 20 Abs. 6 des IFSG besteht bereits eine Impfpflicht.

💉 DEUTSCHLAND!

Hier der entsprechende Auszug:
(6) Das Bundesministerium fĂŒr Gesundheit wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine ĂŒbertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist.

Personen, die auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht an Schutzimpfungen oder an anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilnehmen können, können durch Rechtsverordnung nach Satz 1 nicht zu einer Teilnahme an Schutzimpfungen oder an anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe verpflichtet werden. § 15 Abs. 2 gilt entsprechend.

Quelle: Gesetz zur VerhĂŒtung und BekĂ€mpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) § 20 Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe




Quelle ©: Bundesministerium fĂŒr Gesundheit/Gesetzestext
Bildquelle ©: Unbekannt