Tatsächlich führt die deutsche Regierung dieser Tage vor, wohin sich Europa entwickeln wird ...
Ausgerechnet die deutsche Bundesregierung ist verantwortlich dafür, dass mit der EU-Urheberrechtsrichtlinie in Artikel 13 auch Upload-Filter für Plattformen verpflichtend werden.Auch kein Wunder, die größten Verlagshäuser mit der meisten Macht am deutschsprachigen Markt findet man in Deutschland.
EU-Urheberrecht: Verhandler meißelten den Uploadfilter nun in Stein. Nach monatelangem Tauziehen steht fest: Die Europäische Union verpflichtet künftig Webseiten und Apps zum Filtern von Inhalten.
Die Freiheit im Internet schwindet damit, so fürchten Netzaktivisten. Am Text der Reform ist nicht mehr zu rütteln, die endgültige Abstimmung kommt in wenigen Wochen - und ist nur noch reine Formsache. ...
Die Reform des EU-Urheberrechts steht nun nach monatelangen Verhandlungen vor dem Abschluss. Die Verhandler in Straßburg einigten sich nach Angaben der EU-Kommission auf einen endgültigen Reformtext. Der gemeinsame Vorschlag von EU-Staaten, Kommission und Parlament schreibt Internetseiten und Apps (inkl. Facebook, Instagram, Twitter, YouTube, Google etc.) vor, von Nutzerinnen und Nutzern hochgeladene Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. Praktisch allen Plattformen, die Nutzerinhalte hosten, droht damit die Pflicht, Uploadfilter einbauen zu müssen.
Noch mehr Zensur, noch mehr Einschränkungen, noch weniger Freiheit
Die Reform sollte eigentlich das Urheberrecht fit für das 21. Jahrhundert machen. Doch leider dominierten die Rechteinhaber-Lobby und große Tech-Firmen den Prozess. Der nun vorliegende Gesetzesentwurf enthält Vorschläge, die aus Sicht von Vertretern der Zivilgesellschaft und Netzaktivisten eine Gefahr für die Meinungsfreiheit im Internet darstellen. ...
Einfache Zensur und Überwachung war gestern
Uploadfilter sind der umstrittenste Teil der Reform: Betreiber von Internetplattformen müssen nach Artikel 13 des Vorschlags jedes von Nutzern hochgeladene Bild, jede Tonaufnahme, jedes Video und auch jeden Text vor der Veröffentlichung prüfen. Das gilt für Webseiten oder Apps, die von Nutzern erstellte Inhalte anbieten. Erfüllen lässt sich die Verpflichtung nur mit Filtern und KI, die für kleinere Anbieter teuer und schwer umsetzbar sind und bei den großen Plattformen fälschlicherweise (siehe Facebook Fehler) Inhalte aus dem Netz fegen.
Der Text nimmt (DERZEIT NOCH) auf Vorschlag von Deutschland und Frankreich lediglich Plattformen aus, die jünger als drei Jahre sind, weniger als 10 Millionen Euro Umsatz machen und weniger als 5 Millionen Besucher pro Monat haben, - wie lange es diese Ausnahme auch in Zukunft noch geben wird ist fraglich, es geht ja um Geld und Pressemacht. Damit sind -schon jetzt- selbst viele kleinere Unternehmen und Organisationen von der Filterpflicht betroffen, klagte die Abgeordnete Julia Reda nach Verkündung der Einigung.
Artikel 11 erweckt mit der Vergütungspflicht selbst auf kurze Anreißertexte(!) einen politischen Wahnsinn zum Leben, das Leistungsschutzrecht. Die Verlagslobby (es geht um viel Geld) will sich damit einen Anteil an den Werbeeinnahmen sichern, die Google u.a. mit Werbung neben Links verdient. Die Maßnahme nutzt vor allem großen Verlagshäusern*: Einer Berechnung zufolge würde bei Einführung des EU-Leistungsschutzrechts 64 Prozent der Einnahmen in Deutschland allein an den Axel-Springer-Verlag gehen.
Die Reform des EU-Urheberrechts steht nun nach monatelangen Verhandlungen vor dem Abschluss. Die Verhandler in Straßburg einigten sich nach Angaben der EU-Kommission auf einen endgültigen Reformtext. Der gemeinsame Vorschlag von EU-Staaten, Kommission und Parlament schreibt Internetseiten und Apps (inkl. Facebook, Instagram, Twitter, YouTube, Google etc.) vor, von Nutzerinnen und Nutzern hochgeladene Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. Praktisch allen Plattformen, die Nutzerinhalte hosten, droht damit die Pflicht, Uploadfilter einbauen zu müssen.
Noch mehr Zensur, noch mehr Einschränkungen, noch weniger Freiheit
Die Reform sollte eigentlich das Urheberrecht fit für das 21. Jahrhundert machen. Doch leider dominierten die Rechteinhaber-Lobby und große Tech-Firmen den Prozess. Der nun vorliegende Gesetzesentwurf enthält Vorschläge, die aus Sicht von Vertretern der Zivilgesellschaft und Netzaktivisten eine Gefahr für die Meinungsfreiheit im Internet darstellen. ...
Einfache Zensur und Überwachung war gestern
Uploadfilter sind der umstrittenste Teil der Reform: Betreiber von Internetplattformen müssen nach Artikel 13 des Vorschlags jedes von Nutzern hochgeladene Bild, jede Tonaufnahme, jedes Video und auch jeden Text vor der Veröffentlichung prüfen. Das gilt für Webseiten oder Apps, die von Nutzern erstellte Inhalte anbieten. Erfüllen lässt sich die Verpflichtung nur mit Filtern und KI, die für kleinere Anbieter teuer und schwer umsetzbar sind und bei den großen Plattformen fälschlicherweise (siehe Facebook Fehler) Inhalte aus dem Netz fegen.
Der Text nimmt (DERZEIT NOCH) auf Vorschlag von Deutschland und Frankreich lediglich Plattformen aus, die jünger als drei Jahre sind, weniger als 10 Millionen Euro Umsatz machen und weniger als 5 Millionen Besucher pro Monat haben, - wie lange es diese Ausnahme auch in Zukunft noch geben wird ist fraglich, es geht ja um Geld und Pressemacht. Damit sind -schon jetzt- selbst viele kleinere Unternehmen und Organisationen von der Filterpflicht betroffen, klagte die Abgeordnete Julia Reda nach Verkündung der Einigung.
Artikel 11 erweckt mit der Vergütungspflicht selbst auf kurze Anreißertexte(!) einen politischen Wahnsinn zum Leben, das Leistungsschutzrecht. Die Verlagslobby (es geht um viel Geld) will sich damit einen Anteil an den Werbeeinnahmen sichern, die Google u.a. mit Werbung neben Links verdient. Die Maßnahme nutzt vor allem großen Verlagshäusern*: Einer Berechnung zufolge würde bei Einführung des EU-Leistungsschutzrechts 64 Prozent der Einnahmen in Deutschland allein an den Axel-Springer-Verlag gehen.
Google droht indes mit dem Ende von Google News in Europa.Der Druck wurde über die Jahre immer größer
Der Gesetzestext zur Urheberrechtsreform ist ein Ergebnis jahrelangen Tauziehens. Anstoß für die Reform war ein Vorschlag des damaligen EU-Digitalkommissars Günther Oettinger, einem CDU-Politiker mit sehr guten Kontakten zu Lobbyisten und der Industrie. Schon im Erstentwurf legte die Kommission das klare Ziel fest, die Position der Presseverlage und anderer Rechteinhaber zu stärken. Auf zeitgemäße Ideen wie einem Recht auf Remix und großzügige Ausnahmeregeln für nichtkommerzielle Verwendung von Inhalten verzichteten die Vorschläge hingegen.
Zu den Gegnern der Reformvorschläge zählen Google und Facebook.
Die großen Internetkonzerne setzen selbst bereits Uploadfilter mit nicht allzu guter "KI" ein, dennoch warnten sie jetzt vor Artikel 13. Strengere Haftungspflichten, wie sie der Paragraph vorsieht, würden Google zwingen, für fast alle Inhalte auf seiner Plattform Lizenzen zu erwerben. Das könnte den Konzern Milliarden kosten.Im Lobby-Kampf gegen Artikel 13 verbreiteten die Internetkonzerne, insbesondere Google, die Kritikpunkte der Netzaktivisten. Das ließ Vorwürfen der Vereinnahmung aufkommen. Dennoch kämpften Gegner der Uploadfilter einen größtenteils erfolglosen Abwehrkampf, was jetzt kommt ist längst schon eine beschlossene Sache.
* Verlagshäuser/Zeitungen die immer mehr an Abonnenten verlieren. Was ihnen viel Einfluss, Macht und Geld kostet.
Vorgeschlagene Richtlinien - Link: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52016PC0593&from=DE
und
Digitaler Binnenmarkt: Die Verhandlungsführer der EU erreichen einen Durchbruch bei der Modernisierung der Urheberrechtsvorschriften
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➸ Anm.: Wir von UNIQ-Net haben uns schon längst auf die täglich stärker werdende Überwachung, Zensur, auf die kommenden Uploadfilter und andere Maßnahmen der EU-Politik vorbereitet. Unser eigene soziale Plattform -das UNIQ-Net- bietet seinen Mitgliedern unzensierte Informationen, das UNIQ-Netz ist ein Passwort gesichertes Netzwerk NUR für unsere angemeldeten Mitglieder. Je nach Bedarf werden wir den Umfang und die Angebote des UNIQ-Netz erweitern.
Quellen ©: Div. News, EU-Parlament
Bildquellen ©: pixabay und UNIQ-Aeternus/Order of Owl
