Mittwoch, 10. April 2019

👁️ Die Menschen nehmen alles hin ... die letzten Freiheiten verschwinden, die totale Überwachung der BĂŒrger nimmt zu!

Digitales Vermummungsverbot beschlossen!
Im österreichischen Ministerrat beschließt die Regierung (ÖVP-FPÖ) heute 10.04.2019 das Ende der "völligen AnonymitĂ€t" in den sozialen Medien. Völlig anonym waren wir schon lange nicht mehr, neben der IP-Adresse die jede/jeder mitsendet wurden wir schon lange ĂŒberwacht, unsere privaten Daten werden gespeichert, ausgewertet ... und anders denkende werden verfolgt.

Totale Überwachung, schnell ausforschen und abstrafen!
Wer in Zukunft einen Kommentar geben will, muss sich vorher registrieren, mit Angabe des vollstÀndigen Name, Adresse und Telefonnummer - damit die Behörden, im Fall der FÀlle, Hassposter sehr schnell ausforschen und auch bestrafen können.

ÖVP und FPÖ vergleichen ihr Gesetz, das sie „digitales Vermummungsverbot getauft haben, mit dem Straßenverkehr: „Sichtbar ist eine Nummer oder ein Wunschkennzeichen. Bei VerstĂ¶ĂŸen kann jedoch der Fahrzeughalter ausgeforscht und belangt werden.“

Ab jetzt brauch man einen „ZustellbevollmĂ€chtigten“
Im Internet sieht das grundsĂ€tzlich folgendermaßen aus: Wer etwas postet (oder den Like-Button benĂŒtzt), muss sich mit Telefonnummer (ab Anfang 2020) registrieren, der Kommentar darf weiterhin unter einem Pseudonym erscheinen, der Kommentator kann aber ab Herbst sehr schnell ausgeforscht und gerichtlich verfolgt werden.

Wenn die IP-Adresse fĂŒr unsere Politik nicht mehr genug ist
Freiheit war gestern! 
ÖVP-FPÖ wollen vor allem die großen Online-Plattformen in die Pflicht nehmen. 

Facebook, Twitter, Linkedin, Printarest, Instagram & Co.
brauchen kĂŒnftig einen sogenannten ZustellbevollmĂ€chtigten in Österreich. Also eine Ansprechperson, die unverzĂŒglich erreicht werden kann, etwa ein eigenes BĂŒro oder auch eine zustĂ€ndige Anwaltskanzlei.

Jemand, der haftbar und auch klagbar ist“, heißt es aus dem BĂŒro von Medienminister Gernot BlĂŒmel (ÖVP). Dieses Detail hat sich Österreich von Deutschland abgeschaut und noch eines daraufgelegt. Bei VerstĂ¶ĂŸen gegen das neue Gesetz drohen durchaus saftige Strafen, in der Höhe bis zu 500.000 Euro.

ORF/ZIB -Video ©: digitales Vermummungsverbot

Man hat es in der Regierung aus irgendwelchen GrĂŒnden SEHR EILIG!
Bereits am heutigen Mittwoch startet die Begutachtung, nach nur vier Wochen werden wohl noch kleine Korrekturen vorgenommen werden. Der Beschluss im Nationalrat soll im Herbst 2019 fallen.


Plattformen wie UNIQ-Net sind ausgenommen!
UNIQ-Net ist auch frei von Überwachung und Zensur, es ist ein NUR fĂŒr seine Mitglieder geschlossenes Netz. Siehe UNIQ-Net: Info-Link