Mittwoch, 10. April 2019

­čĹü️ Die Menschen nehmen alles hin ... die letzten Freiheiten verschwinden, die totale ├ťberwachung der B├╝rger nimmt zu!

Digitales Vermummungsverbot beschlossen!
Im ├Âsterreichischen Ministerrat beschlie├čt die Regierung (├ľVP-FP├ľ) heute 10.04.2019 das Ende der "v├Âlligen Anonymit├Ąt" in den sozialen Medien. V├Âllig anonym waren wir schon lange nicht mehr, neben der IP-Adresse die jede/jeder mitsendet wurden wir schon lange ├╝berwacht, unsere privaten Daten werden gespeichert, ausgewertet ... und anders denkende werden verfolgt.

Totale ├ťberwachung, schnell ausforschen und abstrafen!
Wer in Zukunft einen Kommentar geben will, muss sich vorher registrieren, mit Angabe des vollst├Ąndigen Name, Adresse und Telefonnummer - damit die Beh├Ârden, im Fall der F├Ąlle, Hassposter sehr schnell ausforschen und auch bestrafen k├Ânnen.

├ľVP und FP├ľ vergleichen ihr Gesetz, das sie „digitales Vermummungsverbot getauft haben, mit dem Stra├čenverkehr: „Sichtbar ist eine Nummer oder ein Wunschkennzeichen. Bei Verst├Â├čen kann jedoch der Fahrzeughalter ausgeforscht und belangt werden.“

Ab jetzt brauch man einen „Zustellbevollm├Ąchtigten“
Im Internet sieht das grunds├Ątzlich folgenderma├čen aus: Wer etwas postet (oder den Like-Button ben├╝tzt), muss sich mit Telefonnummer (ab Anfang 2020) registrieren, der Kommentar darf weiterhin unter einem Pseudonym erscheinen, der Kommentator kann aber ab Herbst sehr schnell ausgeforscht und gerichtlich verfolgt werden.

Wenn die IP-Adresse f├╝r unsere Politik nicht mehr genug ist
Freiheit war gestern! 
├ľVP-FP├ľ wollen vor allem die gro├čen Online-Plattformen in die Pflicht nehmen. 

Facebook, Twitter, Linkedin, Printarest, Instagram & Co.
brauchen k├╝nftig einen sogenannten Zustellbevollm├Ąchtigten in ├ľsterreich. Also eine Ansprechperson, die unverz├╝glich erreicht werden kann, etwa ein eigenes B├╝ro oder auch eine zust├Ąndige Anwaltskanzlei.

Jemand, der haftbar und auch klagbar ist“, hei├čt es aus dem B├╝ro von Medienminister Gernot Bl├╝mel (├ľVP). Dieses Detail hat sich ├ľsterreich von Deutschland abgeschaut und noch eines daraufgelegt. Bei Verst├Â├čen gegen das neue Gesetz drohen durchaus saftige Strafen, in der H├Âhe bis zu 500.000 Euro.

ORF/ZIB -Video ©: digitales Vermummungsverbot

Man hat es in der Regierung aus irgendwelchen Gr├╝nden SEHR EILIG!
Bereits am heutigen Mittwoch startet die Begutachtung, nach nur vier Wochen werden wohl noch kleine Korrekturen vorgenommen werden. Der Beschluss im Nationalrat soll im Herbst 2019 fallen.


Plattformen wie UNIQ-Net sind ausgenommen!
UNIQ-Net ist auch frei von ├ťberwachung und Zensur, es ist ein NUR f├╝r seine Mitglieder geschlossenes Netz. Siehe UNIQ-Net: Info-Link