Spätestens JETZT wird deutlich,
dass sich die Politik immer weiter vom Bürger entfernt.
Das soll die Verfasser von Internetpostigs identifizierbar und gegebenen Falls auch leicht verfolgbar machen. Die IP-Adresse genügt ihnen nicht mehr.
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| Digitales Vermummungsverbot im Internet, Handynummer Pflicht! |
Wer in Österreich künftig auf sozialen Netzwerken oder in Foren posten will, kann das zwar unter einem Pseudonym (derzeit noch weiter) tun, muss aber in Zukunft seine Telefonnummer beim Betreiber der Plattform hinterlegen. Das berichtet u.a. die Süddeutsche Zeitung und auch heise.de unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen.
Dieser Vorschlag ist bei einem Gipfel der Regierungsparteien zum Thema „Hass im Netz“ entstanden. "Sie müssen auf der Straße auch nicht mit einem Namensschild herumlaufen. Aber wenn ein Polizist sie anhält, müssen sie sich ausweisen. So soll das im Netz auch sein", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vergangenen Oktober dazu. Seither wird vom Kanzleramt an einem Gesetzesentwurf gearbeitet, nun soll es so weit sein. Der Gesetzentwurf soll dem Bericht zufolge kommenden Mittwoch abgesegnet werden. ...
"Die Arbeiten zu dem Thema laufen"
"Die Arbeiten zu dem Thema laufen"
„Die Arbeiten und Gesprächen zu diesem Thema laufen, in Folge des Gipfels für Sorgfalt und Verantwortung im Internet“, heißt es dazu aus dem Büro des Medienministers Gernot Blümel (ÖVP) ... Derzeit gebe es aber noch keine finalen Ergebnisse (?).
„Digitales Vermummungsverbot“ - wir kontrollieren und überwachen DICH weil wir DICH lieben.
„Digitales Vermummungsverbot“ - wir kontrollieren und überwachen DICH weil wir DICH lieben.
Eine Option, die dabei im Raum steht, ist die Handy-Registrierung vor dem Veröffentlichen von Kommentaren. Statt einer Klarnamenpflicht, also dem Veröffentlichen von Nachrichten auf sozialen Netzwerken nur mit seinem echten Namen, sollen sich Internet-Nutzer mit ihrer Telefonnummer registrieren müssen, bevor sie etwas schreiben dürfen.
Registrierung über Mobilfunkprovider
Die Registrierung in Foren und sozialen Netzwerken soll über Mobilfunkprovider erfolgen. Bevor man in einem Forum wie z.B. KURIER, futurezone, Kronenzeitung, Presse oder Standard posten darf, soll man in Zukunft eine Bestätigungs-SMS nach Bekanntgabe seiner Telefonnummer bekommen und danach freigeschaltet werden. An der dahinterliegenden Technologie wird noch gearbeitet.
Die Registrierung in Foren und sozialen Netzwerken soll über Mobilfunkprovider erfolgen. Bevor man in einem Forum wie z.B. KURIER, futurezone, Kronenzeitung, Presse oder Standard posten darf, soll man in Zukunft eine Bestätigungs-SMS nach Bekanntgabe seiner Telefonnummer bekommen und danach freigeschaltet werden. An der dahinterliegenden Technologie wird noch gearbeitet.
Ziel sei es, dass bei strafrechtlich relevanten Postings die wahre Identität der Nutzer schnell herausgefunden werden kann. Treffen würden die Pläne, neben den bekannten Online-Netzwerken wie Facebook oder Instagram, auch Foren von Tageszeitungen und anderen Online-Medien. Während eine Umsetzung bei Online-Giganten wie Facebook oder Instagram in der Praxis derzeit noch schwierig sein wird, werden sich österreichische Medien umgehend daran halten müssen.
Die FPÖ war dagegen
Laut dem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ waren sich Regierungspartner beim Ausarbeiten der Pläne nicht völlig einig. So sei die Initiative vorwiegend von der ÖVP forciert worden. Die FPÖ war hingegen weniger angetan von dem entsprechenden Gesetz. Vizekanzler Heinz-Christian Strache gab aber dennoch bereits vor Monaten im Zuge des Regierungsgipfels seine Zustimmung.
☛ Überwachung, Zensur, Uploadfilter etc. sind noch lange nicht genug, jetzt kommt die Registrierung über den Mobilfunkprovider! :-(
Scharfe Kritik zu den kolportierten Plänen kommt von den Neos.
"Wenn man keine Ahnung hat, wie das Internet funktioniert, sollte man keine Gesetze dazu machen. Nach dem Desaster der Uploadfilter, offenbart die ÖVP wieder einmal ihre Ahnungslosigkeit", so EU-Spitzenkandidatin Claudia Gamon in einer Aussendung. Das digitale Vermummungsverbot sei genauso unwirksam sein wie das analoge. Die Neos fordern stattdessen Maßnahmen zur Medienkompetenz, sowohl in der Schule als auch in der Erwachsenenbildung. Es sei außerdem problematisch, dass die Regierung Menschen "zwinge", Plattformen wie Google oder Facebook ihre Handynummer zu geben. Doch Datenschutz war gestern!
Auch die Ex-Nationalratsabgeordente Sigi Maurer, die sehr häufig mit Hass im Netz konfrontiert ist, bestätigt, dass die meisten Hass-Botschaften gegen ihre Person von nicht anonymen Accounts gesendet werden. Sie bekomme regelmäßig Fotos von erigierten Penissen, unter Klarnamen inklusive Handynummer und Adresse. Sie sei daher überzeugt davon, dass ein „digitales Vermummungsverbot“ nichts bringe. Und zusätzlich hat man ja auch die IP-Adresse und kann so den Absender leicht ausforschen!
China, Südkorea, Österreich und bald die ganze EU
"Aus Untersuchungen in anderen Ländern wie Südkorea weiß man bereits, dass eine Registrierung mit der Handynummer bei einem Plattformbetreiber nur vorübergehend Angriffe auf Menschen im Internet oder die Verbreitung von Fake News eindämmt. Die meisten Hasspostings werden ohnehin mit Klarnamen auf diversen Plattformen abgesetzt“, sagt Iwona Laub von der Bürgerrechtsorganisation epicenter.works.
Laut dem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ waren sich Regierungspartner beim Ausarbeiten der Pläne nicht völlig einig. So sei die Initiative vorwiegend von der ÖVP forciert worden. Die FPÖ war hingegen weniger angetan von dem entsprechenden Gesetz. Vizekanzler Heinz-Christian Strache gab aber dennoch bereits vor Monaten im Zuge des Regierungsgipfels seine Zustimmung.
☛ Überwachung, Zensur, Uploadfilter etc. sind noch lange nicht genug, jetzt kommt die Registrierung über den Mobilfunkprovider! :-(
Scharfe Kritik zu den kolportierten Plänen kommt von den Neos.
"Wenn man keine Ahnung hat, wie das Internet funktioniert, sollte man keine Gesetze dazu machen. Nach dem Desaster der Uploadfilter, offenbart die ÖVP wieder einmal ihre Ahnungslosigkeit", so EU-Spitzenkandidatin Claudia Gamon in einer Aussendung. Das digitale Vermummungsverbot sei genauso unwirksam sein wie das analoge. Die Neos fordern stattdessen Maßnahmen zur Medienkompetenz, sowohl in der Schule als auch in der Erwachsenenbildung. Es sei außerdem problematisch, dass die Regierung Menschen "zwinge", Plattformen wie Google oder Facebook ihre Handynummer zu geben. Doch Datenschutz war gestern!
Auch die Ex-Nationalratsabgeordente Sigi Maurer, die sehr häufig mit Hass im Netz konfrontiert ist, bestätigt, dass die meisten Hass-Botschaften gegen ihre Person von nicht anonymen Accounts gesendet werden. Sie bekomme regelmäßig Fotos von erigierten Penissen, unter Klarnamen inklusive Handynummer und Adresse. Sie sei daher überzeugt davon, dass ein „digitales Vermummungsverbot“ nichts bringe. Und zusätzlich hat man ja auch die IP-Adresse und kann so den Absender leicht ausforschen!
China, Südkorea, Österreich und bald die ganze EU
"Aus Untersuchungen in anderen Ländern wie Südkorea weiß man bereits, dass eine Registrierung mit der Handynummer bei einem Plattformbetreiber nur vorübergehend Angriffe auf Menschen im Internet oder die Verbreitung von Fake News eindämmt. Die meisten Hasspostings werden ohnehin mit Klarnamen auf diversen Plattformen abgesetzt“, sagt Iwona Laub von der Bürgerrechtsorganisation epicenter.works.
"Anonymität abschaffen"
Wissenschaftler der Universität Zürich hatten zudem bereits aufgezeigt, dass Hassposter oft mit ihrem vollen Namen im Internet auftreten, weil sie dadurch „vertrauenswürdiger“ wirken. Maximilian Schubert vom Verband der Internet Service Provider (ISPA) sagt dazu: „Dies wäre ein Schritt in die Richtung, die Anonymität im Internet abzuschaffen. Es wäre völlig überzogen.“
Laut Schubert sei der einfachere Weg, gegen Vernaderer und Hassposter im Netz vorzugehen, aus Privatanklagedelikten sogenannte Ermächtigungsdelikte zu machen, damit Staatsanwälte von Internet-Providern Informationen bekommen. „Bei Privatanklagen dürfen wir diese Daten nicht herausgeben“, so Schubert.
Vorsicht bei Kritik an Politikern, EU und Konzernen
„Es muss (müsste) weiterhin möglich sein, seine Kritik an der Bundesregierung oder anderen kontroversiellen Themen zu äußern, ohne Angst vor Verfolgung durch Arbeit, Staat oder Nachbarn zu haben. Der Vorstoß der Regierung ist daher abzulehnen“, fügt Laub hinzu.
Wissenschaftler der Universität Zürich hatten zudem bereits aufgezeigt, dass Hassposter oft mit ihrem vollen Namen im Internet auftreten, weil sie dadurch „vertrauenswürdiger“ wirken. Maximilian Schubert vom Verband der Internet Service Provider (ISPA) sagt dazu: „Dies wäre ein Schritt in die Richtung, die Anonymität im Internet abzuschaffen. Es wäre völlig überzogen.“
Laut Schubert sei der einfachere Weg, gegen Vernaderer und Hassposter im Netz vorzugehen, aus Privatanklagedelikten sogenannte Ermächtigungsdelikte zu machen, damit Staatsanwälte von Internet-Providern Informationen bekommen. „Bei Privatanklagen dürfen wir diese Daten nicht herausgeben“, so Schubert.
Vorsicht bei Kritik an Politikern, EU und Konzernen
„Es muss (müsste) weiterhin möglich sein, seine Kritik an der Bundesregierung oder anderen kontroversiellen Themen zu äußern, ohne Angst vor Verfolgung durch Arbeit, Staat oder Nachbarn zu haben. Der Vorstoß der Regierung ist daher abzulehnen“, fügt Laub hinzu.
Schon länger in Planung - man will anders denkende kennen und eventuell verfolgen!
Entsprechende Pläne kursieren schon länger. Bereits Ende 2018 hat eine Sprecherin von Medienminister Gernot Blümel dazu Stellung genommen. Damals hieß es unter anderem, das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein: "Was in der analogen Welt geahndet wird, muss auch in der digitalen Welt Folgen haben. Daher muss in begründeten Anlassfällen die Identität ausgeforscht und nachgewiesen werden können. Dazu müssen die notwendige Informationen vorhanden sein", so die Sprecherin.
➸Der Gesetzentwurf soll dem Bericht zufolge am Mittwoch (10.04.2019) abgesegnet werden.
Entsprechende Pläne kursieren schon länger. Bereits Ende 2018 hat eine Sprecherin von Medienminister Gernot Blümel dazu Stellung genommen. Damals hieß es unter anderem, das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein: "Was in der analogen Welt geahndet wird, muss auch in der digitalen Welt Folgen haben. Daher muss in begründeten Anlassfällen die Identität ausgeforscht und nachgewiesen werden können. Dazu müssen die notwendige Informationen vorhanden sein", so die Sprecherin.
➸Der Gesetzentwurf soll dem Bericht zufolge am Mittwoch (10.04.2019) abgesegnet werden.
Quellen ©: Div. News, futurezone, Süddeutsche Zeitung, heise.de, epicenter.works u.a.
Bildquelle ©: pixabay
