Spätestens JETZT wird deutlich,
dass sich die Politik immer weiter vom Bürger entfernt.
Das soll die Verfasser von Internetpostigs identifizierbar und gegebenen Falls auch leicht verfolgbar machen. Die IP-Adresse genügt ihnen nicht mehr.
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| Digitales Vermummungsverbot im Internet, Handynummer Pflicht! |
Wer in Österreich künftig auf sozialen Netzwerken oder in Foren posten will, kann das zwar unter einem Pseudonym (derzeit noch weiter) tun, muss aber in Zukunft seine Telefonnummer beim Betreiber der Plattform hinterlegen. Das berichtet u.a. die Süddeutsche Zeitung und auch heise.de unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen.
Dieser Vorschlag ist bei einem Gipfel der Regierungsparteien zum Thema „Hass im Netz“ entstanden. "Sie müssen auf der Straße auch nicht mit einem Namensschild herumlaufen. Aber wenn ein Polizist sie anhält, müssen sie sich ausweisen. So soll das im Netz auch sein", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vergangenen Oktober dazu. Seither wird vom Kanzleramt an einem Gesetzesentwurf gearbeitet, nun soll es so weit sein. Der Gesetzentwurf soll dem Bericht zufolge kommenden Mittwoch abgesegnet werden. ...
