Im österreichischen Ministerrat beschließt die Regierung (ÖVP-FPÖ) heute 10.04.2019 das Ende der "völligen Anonymität" in den sozialen Medien. Völlig anonym waren wir schon lange nicht mehr, neben der IP-Adresse die jede/jeder mitsendet wurden wir schon lange überwacht, unsere privaten Daten werden gespeichert, ausgewertet ... und anders denkende werden verfolgt.
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| Totale Überwachung, schnell ausforschen und abstrafen! |
Wer in Zukunft einen Kommentar geben will, muss sich vorher registrieren, mit Angabe des vollständigen Name, Adresse und Telefonnummer - damit die Behörden, im Fall der Fälle, Hassposter sehr schnell ausforschen und auch bestrafen können.
ÖVP und FPÖ vergleichen ihr Gesetz, das sie „digitales Vermummungsverbot“ getauft haben, mit dem Straßenverkehr: „Sichtbar ist eine Nummer oder ein Wunschkennzeichen. Bei Verstößen kann jedoch der Fahrzeughalter ausgeforscht und belangt werden.“
Ab jetzt brauch man einen „Zustellbevollmächtigten“
Im Internet sieht das grundsätzlich folgendermaßen aus: Wer etwas postet (oder den Like-Button benützt), muss sich mit ☏ Telefonnummer (ab Anfang 2020) registrieren, der Kommentar darf weiterhin unter einem Pseudonym erscheinen, der Kommentator kann aber ab Herbst sehr schnell ausgeforscht und gerichtlich verfolgt werden.
Wenn die IP-Adresse für unsere Politik nicht mehr genug ist
ÖVP-FPÖ wollen vor allem die großen Online-Plattformen in die Pflicht nehmen.
Facebook, Twitter, Linkedin, Printarest, Instagram & Co. brauchen künftig einen sogenannten Zustellbevollmächtigten in Österreich. Also eine Ansprechperson, die unverzüglich erreicht werden kann, etwa ein eigenes Büro oder auch eine zuständige Anwaltskanzlei.
„Jemand, der haftbar und auch klagbar ist“, heißt es aus dem Büro von Medienminister Gernot Blümel (ÖVP). Dieses Detail hat sich Österreich von Deutschland abgeschaut und noch eines daraufgelegt. Bei Verstößen gegen das neue Gesetz drohen durchaus saftige Strafen, in der Höhe bis zu 500.000 Euro.
ÖVP und FPÖ vergleichen ihr Gesetz, das sie „digitales Vermummungsverbot“ getauft haben, mit dem Straßenverkehr: „Sichtbar ist eine Nummer oder ein Wunschkennzeichen. Bei Verstößen kann jedoch der Fahrzeughalter ausgeforscht und belangt werden.“
Ab jetzt brauch man einen „Zustellbevollmächtigten“
Im Internet sieht das grundsätzlich folgendermaßen aus: Wer etwas postet (oder den Like-Button benützt), muss sich mit ☏ Telefonnummer (ab Anfang 2020) registrieren, der Kommentar darf weiterhin unter einem Pseudonym erscheinen, der Kommentator kann aber ab Herbst sehr schnell ausgeforscht und gerichtlich verfolgt werden.
Wenn die IP-Adresse für unsere Politik nicht mehr genug ist
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| Freiheit war gestern! ☹ |
Facebook, Twitter, Linkedin, Printarest, Instagram & Co. brauchen künftig einen sogenannten Zustellbevollmächtigten in Österreich. Also eine Ansprechperson, die unverzüglich erreicht werden kann, etwa ein eigenes Büro oder auch eine zuständige Anwaltskanzlei.
„Jemand, der haftbar und auch klagbar ist“, heißt es aus dem Büro von Medienminister Gernot Blümel (ÖVP). Dieses Detail hat sich Österreich von Deutschland abgeschaut und noch eines daraufgelegt. Bei Verstößen gegen das neue Gesetz drohen durchaus saftige Strafen, in der Höhe bis zu 500.000 Euro.
ORF/ZIB -Video ©: digitales Vermummungsverbot
Man hat es in der Regierung aus irgendwelchen Gründen SEHR EILIG!
Bereits am heutigen Mittwoch startet die Begutachtung, nach nur vier Wochen werden wohl noch kleine Korrekturen vorgenommen werden. Der Beschluss im Nationalrat soll im Herbst 2019 fallen.
Bereits am heutigen Mittwoch startet die Begutachtung, nach nur vier Wochen werden wohl noch kleine Korrekturen vorgenommen werden. Der Beschluss im Nationalrat soll im Herbst 2019 fallen.
