👉👮♂️ Einschnitt in Meinungsfreiheit: Grüne Justizministerin will neues Gesetz, das "harte Kritik" an Politikern unter Strafe stellt!
Wegen Anfeindungen gegen Kommunalpolitiker in Sachsen plant die grüne Justizministerin Katja Meier staatliche Entscheidungsträgern besser schützen zu wollen. Doch ihre Ideen würden der Justiz viel Spielraum für Interpretation geben, was in Zukunft als Drohung interpretiert werden kann und was nicht – es droht ein weiterer Eingriff in die Meinungsfreiheit. ...
Quelle/Link: https://apollo-news.net/gruene-justizministerin-will-neues-gesetz-das-harte-kritik-an-politikern-unter-strafe-stellt
🤐 DAS SCHWEIGEN UND ERTRAGEN KOMMT!
