Digitale Spuren von internetfähigen Geräten in Privathaushalten könnten schon in naher Zukunft als Beweismittel vor Gericht Verwendung finden. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die anstehende Innenministerkonferenz (IMK) hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
Überwachung! Du bist nie mehr alleine!
Digitalen Spuren komme "eine immer größere Bedeutung" bei der Aufklärung von Kapitalverbrechen und terroristischen Bedrohungslagen zu (*Anm.: aber auch bei der Überwachung der Bürger), heißt es demnach in der Beschlussvorlage des schleswig-holsteinischen Innenministers und IMK-Vorsitzenden Hans-Joachim Grote von der CDU. (*Anm.: Man bereitet sich schon -gesetzlich- auf das 5G-Netz und die damit verbundenen Möglichkeiten vor!)
Die Innenstaatssekretäre von Union und SPD haben sich laut Zeitung in der vergangenen Woche in Berlin auf einer Vorkonferenz darauf verständigt, den Antrag Schleswig-Holsteins unterstützen zu wollen. TV-Geräte, Kühlschränke oder Sprachassistenten wie etwa Amazons "Alexa", die mit dem Internet verbunden sind, sammeln permanent wertvolle Daten, die bei der Aufklärung von Verbrechen oder bei der Abwehr terroristischer Bedrohungen von Bedeutung sein könnten, heißt es. Die Innenminister tagen vom 12. bis 14. Juni 2019 in Kiel.
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