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Dienstag, 14. Mai 2019

Österreichs Kanzler Kurz will den EU-Vertrag neu ausverhandeln "Nicht mehr zeitgemäß"

Bundeskanzler Sebastian Kurz strebt im Zuge einer Neuverhandlung des Lissaboner Vertrags die Verlegung des EU-Parlaments nach Brüssel an. Österreich soll auf das Dauer-Abo beim EU-Kommissar verzichten.

Mit einem überraschenden Vorstoß wartet Bundeskanzler Sebastian Kurz am Vorabend des EU-Wahlkampfauftaktes der ÖVP auf. In einem Interview mit der Kleinen Zeitung und den Bundesländerzeitungen spricht sich der Kanzler für einen „Umbau der Europäischen Union“ aus. Konkret verlangt Kurz ein „Update“ des EU-Vertrags. Der Lissaboner Vertrags wurde 2007 ausverhandelt und trat 2009 in Kraft. In der Zwischenzeit habe sich aber die Geschäftsgrundlage geändert, die neuen Herausforderungen seien, so der Tenor, vom bestehenden Vertrag gar nicht erfasst.

„Seit dem Lissaboner Vertrags hat sich in Europa viel verändert“, begründet der ÖVP-Chef den Vorstoß. „Wir hatten eine Schuldenkrise, eine Eurokrise, die Migrationskrise, die Klimakrise, das Brexit-Chaos.“ ...