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Donnerstag, 17. Oktober 2019
Dienstag, 14. Mai 2019
Österreichs Kanzler Kurz will den EU-Vertrag neu ausverhandeln "Nicht mehr zeitgemäß"
Bundeskanzler Sebastian Kurz strebt im Zuge einer Neuverhandlung des Lissaboner Vertrags die Verlegung des EU-Parlaments nach Brüssel an. Österreich soll auf das Dauer-Abo beim EU-Kommissar verzichten.
Mit einem überraschenden Vorstoß wartet Bundeskanzler Sebastian Kurz am Vorabend des EU-Wahlkampfauftaktes der ÖVP auf. In einem Interview mit der Kleinen Zeitung und den Bundesländerzeitungen spricht sich der Kanzler für einen „Umbau der Europäischen Union“ aus. Konkret verlangt Kurz ein „Update“ des EU-Vertrags. Der Lissaboner Vertrags wurde 2007 ausverhandelt und trat 2009 in Kraft. In der Zwischenzeit habe sich aber die Geschäftsgrundlage geändert, die neuen Herausforderungen seien, so der Tenor, vom bestehenden Vertrag gar nicht erfasst.
„Seit dem Lissaboner Vertrags hat sich in Europa viel verändert“, begründet der ÖVP-Chef den Vorstoß. „Wir hatten eine Schuldenkrise, eine Eurokrise, die Migrationskrise, die Klimakrise, das Brexit-Chaos.“ ...
Mit einem überraschenden Vorstoß wartet Bundeskanzler Sebastian Kurz am Vorabend des EU-Wahlkampfauftaktes der ÖVP auf. In einem Interview mit der Kleinen Zeitung und den Bundesländerzeitungen spricht sich der Kanzler für einen „Umbau der Europäischen Union“ aus. Konkret verlangt Kurz ein „Update“ des EU-Vertrags. Der Lissaboner Vertrags wurde 2007 ausverhandelt und trat 2009 in Kraft. In der Zwischenzeit habe sich aber die Geschäftsgrundlage geändert, die neuen Herausforderungen seien, so der Tenor, vom bestehenden Vertrag gar nicht erfasst.„Seit dem Lissaboner Vertrags hat sich in Europa viel verändert“, begründet der ÖVP-Chef den Vorstoß. „Wir hatten eine Schuldenkrise, eine Eurokrise, die Migrationskrise, die Klimakrise, das Brexit-Chaos.“ ...
Donnerstag, 2. Mai 2019
Der total überwachte und kontrollierte EU-Bürger, die Errichtung einer gigantischen EU-Biometrie-Datenbank kommt!
Ein weiterer Schritt Richtung zum gläsernen, total überwachten EU-Bürger
Das ist erst der Anfang. Wie es weiter geht, sehen wir in China
Das ist erst der Anfang. Wie es weiter geht, sehen wir in China
Das EU-Parlament stimmt für die Errichtung einer gigantischen gemeinsamen Biometrie-Datenbank. Polizeibehörden und Grenzschützer könnten dadurch schneller an Informationen wie Geburtsdaten, Fingerabdrücke, Gesichtsscans, DNA-Daten (wo vorhanden) von Millionen Menschen gelangen.
Die nach China und Indien drittgrößte Biometrie-Datenbank der Welt wird in der Europäischen Union errichtet. Unter dem Namen "Common Identity Repository" (CIR) sollen Informationen von über 350 Millionen Menschen in einem einheitlichen System enthalten sein. Bereits vergangene Woche wurde im EU-Parlament für die umfassende Datennutz-Grundverordnung gestimmt.
Demnach sollen künftig biometrische Daten wie Fingerabdrücke und Gesichtsscans (später vielleicht auch DNA-Daten), aber auch Informationen aus den Pässen wie Name, Geburtsdaten oder Passnummern, Ausweisnummern etc. in einen gemeinsamen Bestand zusammenlegt werden. Somit soll die Zusammenarbeit der Behörden im Rahmen der Strafverfolgung sowie in Fällen von Asyl und Migration verbessert werden.
In der gemeinsamen Datenbank sollen jetzt alle Daten von EU- und Nicht-EU-Bürgern zusammengetragen werden. ...
Freitag, 5. April 2019
EU beschließt Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken in Ausweisen, danach kommt schon das RFID-Chip-Implantat für alle
Gewusst?
04.04.2019 Wieder wurde die Kontrolle und Überwachung der EU-Bürger verschärft!
Beachtenswert ist auch der Zusatz in Artikel 10!
Die EU-Abgeordnete S. Keller (B90 / Die Gruenen) war gegen die Erfassung von Fingerabdrücken bei Migranten. Ihr Argument: "Persönlichkeitsrechte" der Migranten würde eingeschränkt.
Der neue Personalausweis der EU-Staaten (auch für Deutsche, Österreicher etc.) wird aber in Zukunft mit Fingerabdruck ausgestattet. Da gibt es keine Persönlichkeitsrechte Bedenken.
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| EU-Abgeordnete S. Keller (B90 / Die Gruenen) |
Nun geht es Schlag auf Schlag, immer mehr persönliche Freiheiten werden in der EU abgeschafft! Einige Freiheiten kann man sich als UNIQist aber weiter bewahren!
Wir untersagen: https://uniq-aeternus.com/warum-keine.html
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