Kopftuchverbot in österreichischen Volksschulen ...

In der Festlegung heißt es wörtlich, dass nur jene Art von Bekleidung gemeint sei, „die das gesamte Haupthaar oder große Teile dessen verhüllt“. Patka und Kippa fielen daher nicht unter diese Regelung. Ob das wirklich eine gerechter Beschluss ist, bleibt offen!

Quelle/Bildquelle ©: ORF/ZIB

Auch schwer straffällige Flüchtlinge können einer Abschiebung entgehen (EU-Gericht Entscheidung)

Das höchste EU-Gericht hat entschieden: Der Status als Flüchtling schützt selbst bei schweren Straftaten vor einer Abschiebung. Geklagt hatten drei Asylbewerber, denen in EU-Ländern die Anerkennung zunächst verwehrt wurde.

Die Richter in Luxemburg haben als letzte und höchste Instanz der Europäischen Union (EU) entschieden: Auch schwer straffällig gewordene Flüchtlinge dürfen unter Umständen nicht abgeschoben werden (auch wenn sie Erpresser, Vergewaltiger, Räuber und Mörder sind).

Der Entzug oder die Verweigerung des Asylrechts nach EU-Recht beeinträchtige nicht den Anspruch auf Schutz durch die Genfer Flüchtlingskonvention und die EU-Grundrechte, urteilte der EuGH in Luxemburg am Dienstag 14.05.2019. ...

Wer überwacht wird ist nicht frei, egal was man glaubt!

www.un-iq.net

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Ich brauche Informationen. Eine Meinung bilde ich mir selbst.

Zitat: Charles Dickens

Österreichs Kanzler Kurz will den EU-Vertrag neu ausverhandeln "Nicht mehr zeitgemäß"

Bundeskanzler Sebastian Kurz strebt im Zuge einer Neuverhandlung des Lissaboner Vertrags die Verlegung des EU-Parlaments nach Brüssel an. Österreich soll auf das Dauer-Abo beim EU-Kommissar verzichten.

Mit einem überraschenden Vorstoß wartet Bundeskanzler Sebastian Kurz am Vorabend des EU-Wahlkampfauftaktes der ÖVP auf. In einem Interview mit der Kleinen Zeitung und den Bundesländerzeitungen spricht sich der Kanzler für einen „Umbau der Europäischen Union“ aus. Konkret verlangt Kurz ein „Update“ des EU-Vertrags. Der Lissaboner Vertrags wurde 2007 ausverhandelt und trat 2009 in Kraft. In der Zwischenzeit habe sich aber die Geschäftsgrundlage geändert, die neuen Herausforderungen seien, so der Tenor, vom bestehenden Vertrag gar nicht erfasst.

„Seit dem Lissaboner Vertrags hat sich in Europa viel verändert“, begründet der ÖVP-Chef den Vorstoß. „Wir hatten eine Schuldenkrise, eine Eurokrise, die Migrationskrise, die Klimakrise, das Brexit-Chaos.“ ...

Hintergrundinformation: Warum posten wir das was wir posten?

Wir betrachten unseren News-Blog auch als Online-Tagebuch. Zu diesem Zweck haben wir diese Seiten ins Leben gerufen. Uns war bei der Gründung des Blogs ganz klar "wir sind ob wir wollen oder nicht,  Zeitzeugen. Zeitzeugen, für das was gerade geschieht".

Nur selten kann man sich im Nachhinein an das erinnern, was wirklich vorgefallen ist. Erinnerungen sind zumeist auch verfälscht, alleine schon aufgrund der Realitätssicht jedes Einzelnen. 

Wir sind Zeitzeugen des wissenschaftlichen Fortschritts, wie auch der enormen politischen und sozialen Veränderungen und eventuell auch des Endes der Freiheit wie wir sie bisher kannten. ...