Sonntag, 19. Mai 2019

Präsident des Muslimverband in Österreich: Kopftuchverbot in Grundschule "verfassungswidrig"

Zur Information
Österreich: Neben der bekannten Regierungskrise gibt es auch einen Religionsstreit.
Das kürzlich verabschiedete österreichische Gesetz zum Verbot von Kopftüchern in Klassenzimmern für Kinder unter zwölf Jahren stellt eine Diskriminierung von Muslimen dar und beruht auf Misstrauen und Anschuldigungen, sagte der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Ümit Vural, am Freitag in Wien.

In einem Interview erklärte Präsident Vural:
Was hier geschah, ist, dass der Staat die Religionsfreiheit auf die Kippa im Judentum und den Turban im Sikhismus ausgedehnt hat, während das Kopftuch trotz und gegen unsere Stimme von dieser Religionsfreiheit ausgeschlossen war. Und deshalb überschreitet sie ihre Kompetenz.

"Das hilft weder der Integration noch dem Wohlbefinden der Kinder ...", fügte Vural hinzu.
Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft kündigte zudem an, dass die Organisation vor dem österreichischen Verfassungsgericht Maßnahmen zur Bekämpfung des Gesetzes ergreifen werde. ...

Samstag, 18. Mai 2019

Klimawandel, dieser Mai könnte bis zu 3,5 Grad zu kalt ausfallen

So schlecht war das Mai-Wetter seit 40 Jahren nicht mehr.
Ja, was kommt nun? Man sollte Greta fragen! 😉
Tatsächlich steuert dieser Mai auf einen Rekord zu: In seiner Endbilanz könnte er mit bis zu 3,5 Grad unter dem Durchschnitt sogar einer der kältesten Mai-Monate der vergangenen 40 Jahre werden.  Auch der letzte Winter war nicht gerade warm. Viel Schnee bis in den Mai hinein, wie in diesem Jahr ist eine Seltenheit (Schifahren im Mai: Wegen der starken Schneefälle öffnet das Schigebiet Hochkar in Niederösterreich noch einmal seine Pisten). Ob auch daran der von Menschen gemachte Klimawandel schuld ist, müsste man Greta Thunberg fragen. Vielleicht haben aber auch die mahnenden Worte von Greta Thunberg schon geholfen*!

Viele Politiker hoffen jetzt, dass die CO2-Theorie (der Mensch ist alleine am Klimawandel schuld) noch von der Bevölkerung angenommen wird, und dass es bald viel wärmer wird. Nur dann kann man die geplante CO2 Steuer noch gut verkaufen.

* Berlins katholischer Bischof Heiner Koch vergleicht Greta mit Jesus!
(Manch hoher Würdenträger der Kirche ist schon etwas wunderlich!)

Quellen ©: ORF/ZIB, Krone-at/Wetter, Facebook-Video, evangelisch.de, UNIQ-Net Team
Bildquelle ©: pixabay

Freitag, 17. Mai 2019

Auch die Presse steht NICHT über den Strafgesetzbuch (Videoaufnahmen, Tonaufnahmen)

Doch interessiert das wem? Die Presse sicher nicht!
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In Österreich sieht der entsprechende Gesetzestext so aus: DIREKTLINK

§ 120 StGB Mißbrauch von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten
StGB - Strafgesetzbuch

(1) Wer ein Tonaufnahmegerät oder ein Abhörgerät benützt, um sich oder einem anderen Unbefugten von einer nicht öffentlichen und nicht zu seiner Kenntnisnahme bestimmten Äußerung eines anderen Kenntnis zu verschaffen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer ohne Einverständnis des Sprechenden die Tonaufnahme einer nicht öffentlichen Äußerung eines anderen einem Dritten, für den sie nicht bestimmt ist, zugänglich macht oder eine solche Aufnahme veröffentlicht.

(2a) Wer eine im Wege einer Telekommunikation übermittelte und nicht für ihn bestimmte Nachricht in der Absicht, sich oder einem anderen Unbefugten vom Inhalt dieser Nachricht Kenntnis zu verschaffen, aufzeichnet, einem anderen Unbefugten zugänglich macht oder veröffentlicht, ist, wenn die Tat nicht nach den vorstehenden Bestimmungen oder nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.

(3) Der Täter ist nur mit Ermächtigung des Verletzten zu verfolgen.
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Hinweis: 
Auch rechtswidrig erstellte Tonaufnahmen (Videoaufnahmen) dürfen in Zivilverfahren vor österreichischen Gerichten unter Umständen als Beweismittel verwendet werden. Abschriften einer verbotenen Aufnahme dürfen in jedem Fall als Beweis vorgelegt werden. Dies geht aus einem Beschluss des Obersten Gerichtshof (OGH) des Landes hervor (1 Ob 172/07m). Quelle: Direktlink

Bezüglich der Abschriften einer rechtswidrigen Aufzeichnung verzichtet der OGH jedoch auf eine Interessenabwägung. Denn der einschlägige Paragraph 120 des Strafgesetzbuches erfasse nur die Tonaufnahme selbst, nicht jedoch deren Transkript. Daher sei keine Verhaltensnorm verletzt und die Verwendung als Beweismittel zulässig.

Datenschützer kritisieren die Entscheidung zwar aber es ist entschieden.

Klimaschutz: Die Grüne Künast hält Umstellung auf vegane und vegetarische Ernährung für unausweichlich um mit dem CO2 fertig zu werden

Auf den Schutz der Natur, der Bäume vergessen die Grünen natürlich. Auch auf Ihre Dienst-Autos und Flüge wollen die Damen und Herren natürlich nicht verzichten.
(Wald abholzen, für 5G-Netz Bäume fällen ... daran will man aber nicht denken, das würde ja die Industrie und einige Mächtige verärgern!) 

Die deutsche Grünen-Politikerin Renate Künast hält aufgrund der Klimaveränderung eine massive Umstellung der Ernährungsgewohnheiten für unausweichlich. Gegenüber der „Welt“ in der Dienstagsausgabe (30.April 2019) sagte die Bundestagsabgeordnete und einstige Agrarministerin:

Wir werden weltweit unsere Ernährung umstellen. Es wird faktisch so sein, dass wir weniger Fleisch und mehr Gemüse essen, und kurioserweise ist das ja das, was uns jeder Arzt empfiehlt.“

Es geht hier um pure Notwendigkeiten“, sagte die Juristin und frühere Parteichefin der Grünen: „Wenn wir jetzt unsere Ernährung nicht umstellen, lautet die Alternative in einigen Jahrzehnten nur noch: Können wir uns überhaupt noch ernähren? Lösen wir durch Hungerkrisen weitere große Flüchtlingsströme aus?“ ...

Donnerstag, 16. Mai 2019

Die privaten "Weltretter" - die Bill & Melinda Gates-Stiftung

Die Privatisierung der Welthilfeorganisationen

Die deutsche Bundesregierung schloss Anfang 2018 eine neue Vereinbarung mit der Bill & Melinda Gates-Stiftung zur Entwicklungszusammenarbeit. 

Die Kritik war groß und das nicht unbegründet.
Die Mächtigen verhandelten in München über das Schicksal des Planeten, da durfte einer der reichsten Menschen der Welt nicht fehlen: Mr. Gates 

Eine Privatstiftung hat das Sagen!
Auch Bill Gates war bei der Sicherheitskonferenz.
Der Microsoft-Gründer hat sich vom Software- zum Weltrettungs-Monopolisten entwickelt: Die Bill & Melinda Gates Foundation ist mit mehr als 40 Milliarden Dollar die vermögendste Privatstiftung der Welt. Sie vergibt Fördermittel von jährlich rund vier Milliarden Euro für Projekte und Forschung zur Armuts- und Hungerbekämpfung, Landwirtschaft und Gesundheit. Das hat dem Milliardär mit seinem zig Milliarden Dollar Vermögen nicht nur viel Anerkennung gebracht, sondern auch Einfluss auf Regierungen, Universitäten, die WHO und die Vereinten Nationen.

Wer Geld von der Stiftung bekommt, muss sich nach den Vorgaben der Stiftung richten.  
Die Gates-Stiftung verfolgt einen technokratischen Ansatz und setzt den Schwerpunkt auf schnell messbare Ergebnisse sowie die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft in Public Private Partnerships.

Gentechnik  natürlich bevorzugt!
Zur Hungerbekämpfung setzt die Gates-Foundation auf Gentechnik, giftige Spritzmittel und mit Vitaminen und Mineralstoffen angereicherte industrielle Lebensmittel. 

Statt öffentliche Gesundheitssysteme zu stärken, konzentriert sich die Stiftung auf wenige Krankheiten wie HIV, Tuberkulose, Malaria, Masern und vor allem solche, gegen die man impfen kann(!). Dabei arbeitet die Stiftung mit ganz besonderen Konzernen zusammen – z.B. mit Coca Cola, Glaxo-Smith KlineMonsanto etc.. Deshalb wächst -fast unbemerkt- auch die Kritik an der Stiftung: Die Stiftung bindet auch öffentliches Geld, weil sie ihre Finanzzusagen an die von Regierungen koppelt. Wenn Regierungen brav mitarbeiten, gibt es auch was aus dem Geldtopf der Gates-Stiftung, sonst nicht! 
NIEMAND legt sich mit der Stiftung an!

Siehe dazu auch den Artikel: "Die Privatisierung der Weltrettung" (der Frankfurter Rundschau)
Quellen ©: Frankfurter Rundschau, TTIP - Aktionsbündnis
Bildquellen ©: pixabay und pixabay-bearbeitet
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Indien verbannt Bill and Melinda Gates Stiftung wegen Interessenkonflikt durch Pharmakonzerne – India Bans Bill Gates Foundation Over Vaccine Fearslesen Sie hier weiter!

Die Mehrehe ist in Österreich nicht möglich!

Kurz informiert!
Wer in Österreich mehrfach verheiratet ist, wird die österreichische Staatsbürgerschaft nicht bekommen können. Die Verweigerung gilt auch dann, wenn die Mehrfachehen im Quellland geschlossen wurden. Bei den deutschen Nachbarn ist die Einbürgerung trotz Mehrehe erlaubt!

Das stellte das österreichische Innenministerium eindeutig klar.
»Die Mehrehe ist strafrechtlich in Österreich verboten. Wenn nach Paragraf 192 Strafgesetzbuch ein Strafverfahren anhängig ist oder eine Verurteilung vorliegt, so ist dies ein Verleihungshindernis für die Staatsbürgerschaft«, so die aktuelle Verlautbarung des Ministeriums, wie es in der Kronen-Zeitung (siehe Link: https://www.krone.at/1920877) heißt.

Noch deutlicher wird ein Kommentar der Experten des österreichischen Innenministeriums zur Mehrehe. 
Man wisse, »dass nicht wenige Migranten mit mehreren Frauen in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenleben und mit ihnen auch Kinder haben.« Doch in diesen Fällen seien den staatlichen Institutionen die Hände gebunden. Ein Konkubinat erfülle mangels rechtlicher Qualität die Versagungskriterien nicht. Zudem sei die Beweisführung in diesen Fällen äußerst schwierig, da die meisten der Zweit- und Drittfrauen als »Cousinen« in der gemeinsamen Wohnung lebten.