Medizinrecht: In verschiedenen europäischen Ländern wie Belgien, Frankreich, Italien, Kroatien, Lettland, Ungarn oder Tschechien besteht eine Impfpflicht gegen bestimmte Krankheiten - in Österreich gibt es dagegen keine Impfpflicht
(Stand 2018/2019).
Siehe dazu: In Europa wurde in einigen Ländern die Impfpflicht ausgeweitet
Dennoch stellen viele Österreicher (und UNIQisten) rechtliche Fragen zu Impfungen: Ist bei der Schul-Impfung die Zustimmung der Eltern notwendig? Kann Schadenersatz verlangt werden, wenn bei einer Impfung etwas schief läuft?
In Österreich besteht keine gesetzliche Verpflichtung, sich impfen zu lassen.
Sie können daher völlig frei entscheiden, ob Sie sich impfen lassen möchten oder nicht – niemand kann Sie dazu zwingen. Dies ist nicht selbstverständlich. In manchen europäischen Ländern wie Italien, Belgien, Frankreich, Kroatien, Ungarn Lettland, oder Tschechien sind Impfungen gegen bestimmte Krankheiten verpflichtend vorgeschrieben.
Zu beachten: Auch für bestimmte Berufsgruppen
(bspw. Krankenschwestern, Pflegepersonal), die üblicherweise mit ansteckenden Krankheiten zu tun haben, besteht grundsätzlich keine Impfpflicht. Es kann hier jedoch geboten sein bzw. vom Arbeitgeber gefordert werden, bestimmte Impfungen vorzunehmen. In diesem Fall muss die Impfkosten aber der Arbeitgeber übernehmen.
In Österreich wird in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Gesundheit ein jährlicher, nationaler Impfplan erstellt, der Impf-Empfehlungen in Bezug auf bestimmte Krankheiten enthält. Er listet genau auf, welche Impfungen in welchem Alter sinnvoll sind. Hier gelangen Sie zum aktuellen
Impfplan 2018 . Ob Sie den Impfplan - die Impf-Empfehlung beachten wollen, liegt bei Ihnen!
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Dennoch stellen viele Österreicher (und UNIQisten) rechtliche Fragen zu Impfungen: Ist bei der Schul-Impfung die Zustimmung der Eltern notwendig? Kann Schadenersatz verlangt werden, wenn bei einer Impfung etwas schief läuft?
Derzeit leben fast 600.000 Muslime in Österreich (Tendenz stark steigend), nun wagt die BAWAG P.S.K. (Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse AG), als erste Bank in Österreich einen Vorstoß in Richtung sauberen Muslim-Konten. Wie die "Kleine Zeitung" berichtet, geht es beim Banking der BAWAG bald "Halāl" zu. Die Bank plant den Einstieg ins "Islamic Banking", welches die Scharia zugrunde hat. Bedeutet, dass Zinsen ebenso verboten sind wie Geschäfte im Waffen-, Alkohol- und Porno-Bereich. ... 
In Deutschland hat sich der Täter
zum einen nach dem sogenannten Hackerparagrafen 202c sowie nach Paragraf 202a
des deutschen Strafgesetzbuchs wegen der Vorbereitung und dem Ausspähen von Daten
strafbar gemacht. Ähnliche Gesetze gibt es in Österreich (§118a StGB), der ganzen EU,
Amerika und vielen anderen Ländern. Werden die zu Unrecht erhaltenen Daten über
irgendwelche Plattformen in Umlauf gebracht, dann werden die Strafvorschriften
des Bundesdatenschutzgesetzes wirksam. Auch Verstöße gegen Copyright und
Urheberrechtsgesetze können ebenso wirksam werden. Die Veröffentlichung von
privaten, intimen Informationen über Dritte, mit dem Ziel, ihnen Schaden
zuzufügen und vielleicht auch wirtschaftlich davon zu profitieren, ist auch
datenschutzrechtlich eine Straftat. ...
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Urteil am 25.10.2018 entschieden, dass Kritik am Islam, insbesondere an Mohammed, dem Begründer der Religion, nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei.
